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Verletzten die Grünen den Datenschutz?

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Der Nationalratsabgeordneter Matthias Köchl (Die Grüne) verschickte Briefe an potentielle Erstwähler, die mit 13 oder 14 Jahren bei dieser Wahl noch nicht wahlberechtigt sind.

„Aktionen wie diese schade den jungem Demokratieverständnis“, so die Junge Volkspartei. Die Problematik an Köchls Aktion liegen laut Geier im Detail: „Die Datensätze welche Köchl auf seine Briefe druckte entsprechen nicht jenen, welche in der Wählerevidenz legal zu finden sind“, erklärt Julian Geier, gf. Landesobmann der Jungen Volkspartei Kärnten, „vielmehr liegen konkrete Fälle vor, bei denen die Schreibweise der Namen nur Geburtsurkunden oder dem Melderegister entstammen können. Wir fordern vollständige Aufklärung seitens des Nationalratsabgeordneten Köchl!“

Verletztes Vertrauen?

„Politker haben Verantwortung gegenüber unserer Demokratie und ihrem Ansehen, ich werde mich weiterhin und konsequent für einen sauberen und neuen Stil in der Politik einsetzen“, so Geier. Dieser fürchtet nun, dass ein derartiger Umgang mit persönlichen Daten das Vertrauen junger Menschen in die Demokratie nachhaltig beschädigen könnte.

Einladung ins Kino

Die JVP will den zukünftigen Wählern, welche diesen Brief zu früh bekommen haben, eine  kleine Aufheiterung bieten: „Die ersten 20, die sich bei uns melden, laden wir ins Kino ein. Nach so einem aufgeheiztem Wahlkampf ist es auch mal Zeit für einen entspannten Abend im Kino.“ meint Geier.

 

 


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